Kreisparteitag 14.04.2019

DIE LINKE. Dithmarschen hat am 14. April 2019 eine Mitgliederversammlung abgehalten. 

Natürlich war das große Thema die Europawahl am 26. Mai. Aber wir haben auch das Thema angesprochen und diskutiert, welches seit Wochen in Dithmarschen die Gemüter erhitzt.

 

Hier der einstimmige Beschluss: 

Weidetierprämie einführen, Schafe und Wölfe schützen!

Nachdem der Wolf lange Zeit in Deutschland ausgerottet war, kehrten ab 2007 die ersten Wölfe auch nach Schleswig-Holstein zurück.

Nachdem mehr als zehn Jahre lang das Thema Wolf in Schleswig-Holstein von allen wesentlichen Akteuren überwiegend sachlich behandelt wurde, sind 2018 in der öffentlichen Diskussion zunehmend maßgebliche Fakten missachtet worden. Schafsrisse werden medial zur Stimmungsmache gegen den Wolf und darüber hinaus gegen Naturschützer genutzt, obwohl ein Teil dieser Tierverluste auf höchst fahrlässiger, wenn nicht bewusster Verweigerung von Präventionsmaßnahmen beruht. Wenn jetzt Kommunal- und Landespolitiker*Innen auf diesen Zug aufspringen und publikumswirksam Wolfsabschüsse fordern, dabei aber mit keinem Wort auf den völlig unzulänglichen Zaunschutz in Dithmarschen (und die in einigen Fällen gegebene Beratungsresistenz des betroffenen Tierhalters) eingehen, ist das unseriös.

Wir LINKE werden weiter einen sachlichen Umgang mit diesem emotional aufgeheizten Thema pflegen und treten für eine Unterstützung der Weidetierhalter*Innen und für eine Koexistenz von Wölfen und Weidetieren ein, nehmen aber Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst.

Was will DIE LINKE. Dithmarschen?

– Wir LINKE nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst.

– Wir LINKE haben uns auch in der Vergangenheit dafür stark gemacht, den Artenschutz und die Weidetierhaltung nicht gegeneinander auszuspielen.

– Wir LINKE wollen die Koexistenz von Wölfen und Weidetieren sichern. Wir müssen als Gesellschaft lernen, mit dem Wolf und anderen wilden Tieren zu leben. Die Weidehaltung von Schafen, Ziegen, Rindern und Pferden prägt unsere Landschaft und Kultur in Dithmarschen und ist für den Küsten-, Natur- und Artenschutz wichtig. Durch den Wolf kann und wird sich diese Form der Tierhaltung nachhaltig verändern. Doch die nötigen Herdenschutzmaßnahmen und das #Wolfsmanagement des Landes sollen die Weidetierhalter*Innen unterstützen, dazu müssen aber die Weidetierhalter*Innen besser unterstützt werden.

– Wir LINKE fordern die 100prozentige Förderung aller Herdenschutz-Maßnahmen (wie z. B. Schutzzäune, Herdenschutzhunde, und die Entschädigung des Zeit- und des Mehraufwandes beim Schutz der Tiere) durch das Land Schleswig-Holstein zu gewährleisten, wie die EU dies empfiehlt und erstatten würde. Trotz Herdenschutzmaßnahmen entstehende Wolfsschäden (durch Risse, Verletzungen und Verlammung), müssen schnell und unbürokratisch finanziell erstattet werden und in ihrer Höhe überprüft werden.

– Wir LINKE fordern, dass die Schafhaltung an den Außen- und Binnendeichen als Maßnahme des Küstenschutzes zusätzlich unterstützt wird. Als mögliche Maßnahmen schlagen wir hier einen Pachterlass für die beweideten Flächen vor, statt von den Schafhalter*Innen für diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe auch noch Pacht zu verlangen.

– Wir LINKE lehnen eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht ab. Auch unter den geltenden Rechtsvorschriften können Wölfe, die dem Menschen gefährlich werden oder die sich auf Weidetiere als Beute spezialisieren und Herdenschutzmaßnahmen überwinden, zum Abschuss freigegeben werden. Das ist auch richtig so. Wir brauchen also keine neuen Gesetze, sondern müssen bestehende Gesetze anwenden. Hier ist eine Ausnahmegenehmigung für die Tötung des Wolfes nach Naturschutzrecht möglich. Die Forderung nach ‚wolfsfreien Zonen‘ ist weder realistisch noch angebracht. Die jagdliche Regulierung der Wölfe in Schweden widerspricht dem EU-Recht und wird mittlerweile von der EU aktiv geahndet.

– Wir LINKE fordern die Einführung einer Weidetierprämie zur Unterstützung der Weidetierhalter*Innen durch die #Bundesregierung. Aus Sicht der europäischen Kommission ist die Weidetierprämie das beste Mittel für den Erhalt der extensiven Weidetierhaltung. Eine EU-Regelung sieht genau dies vor. Außerdem stammen die Zahlungen aus der ersten Säule zu 100% aus dem EU-Haushalt. Sie müssen also nicht mit Geld aus den Bundesländern aufgefüllt werden. Deutschland ist das einzige Land in Europa das auf eine Weidetierprämie verzichtet. Wir schließen uns der Forderung der Schäfereien an, eine jährliche Weidetierprämie (von Mutterschafen) von 38 Euro auszuzahlen.