Die Verlogenheit der AfD

Noch kurz vor der Kommunalwahl hat sich die AfD Dithmarschen über einen mehrheitlichen Beschluss des Dithmarscher Kreistages aufgeregt, dass es ab der Wahlperiode mehr Aufwandsentschädigung für das politische Ehrenamt geben soll. Mittlerweile sitzt die AfD selber im Kreistag und hat einen Antrag geschrieben, wonach sie 62,5 Prozent mehr Fraktionsgelder haben will.

„Das jetzt diese Erhöhung der Fraktionsgelder eingefordert wird, wo die AfD selbst im Landtag sitzt, obwohl genau dieselben Herren vor der Kommunalwahl noch über Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen geschimpft haben, zeigt zum einen die Verlogenheit der AfD und zum anderen zeigt es den Bürgerinnen und Bürgern, dass sich die AfD nur um sich selber kümmert.“ meint Pia Neumann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE. „Statt dass sich der Kreistag die Fraktionsgelder um 40 Prozent erhöht, sollten wir lieber die wichtigen Themen des Kreises Dithmarschen angehen und das Geld in den Ausbau der Kindergärten, in die Sanierung der Schulen, in den Radwegeausbau, in den ÖPNV oder in soziale Projekte investieren.“

Die derzeitigen Fraktionsgelder sehen pro Jahr einen Sockelbeitrag von 2.500 Euro und zusätzlich 500 Euro je Abgeordneten im Kreistag vor. Die AfD will diese 500 Euro jährlich auch für bürgerliche Mitglieder, was Mehrausgaben von derzeit 95.000 Euro in dieser Wahlperiode bedeuten würde.

„Wir halten die Fraktionsgelder im Kreis Dithmarschen für völlig ausreichend und sind deswegen der Meinung, dass diese unnötige Erhöhung von 47.000 Euro auf 66.000 Euro pro Jahr das falsche Signal aus der Politik an die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Dithmarschen ist. Aus diesem Grund wird die Kreistagsfraktion DIE LINKE diesen Antrag genauso ablehnen, wie wir es übrigens auch bereits vor der Kommunalwahl mit dem Antrag zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung getan haben.“ ergänzt der Fraktionsvorsitzende Michael Schilke. „Wir hoffen, dass die anderen Kreistagsfraktionen unserem Beispiel folgen und nicht nur auf Gelder schielen.“