Die neue Bundesregierung steht – es ist die alte

Neu sind einige Personalien, zum Beispiel Olaf Scholz für Finanzen und Horst Seehofer als Minister für Heimat, Bauen und Inneres. Davon ist nichts Gutes zu erwarten.

Im Koalitionsvertrag finden sich 105 Prüfaufträge und 15 Kommissionen auf 177 Seiten – rekordverdächtig beim Vertagen und Vertrösten. Eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen und eine armutsfeste Rente wird es nicht geben. Dafür viele kleine Einzelmaßnahmen, manchmal einen Schritt vorwärts und zwei zurück. Manchmal mit Vollgas in die falsche Richtung.