DIE LINKE wirkt: Schluss mit den Straßenausbaubeiträgen!

DIE LINKE wirkt: Schluss mit den Straßenausbaubeiträgen!

 

Die Partei DIE LINKE hatte bereits Ende letztes Jahr die Abschaffung der Straßenausbaugebühren in einem Antrag gefordert, aber dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien der Heider Ratsversammlung abgelehnt. Jetzt hat DIE LINKE in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP erneut die Abschaffung der Straßenausbaugebühren gefordert. Dieser Antrag wurde am Dienstag im Bauauschuss mehrheitlich angenommen, weil sich die CDU um 180 Grad drehte und sich in der Sitzung dem Antrag anschloss. Die SPD enthielt sich dem Antrag.

„In den vergangenen Jahren hat die Stadt jährlich zwischen 500.000 und 850.000 Euro an Straßenausbaugebühr von den Bürgerinnen und Bürgern in Heide kassiert. Das ist ein horrend hoher Betrag für alle Familien, die mit einem Kredit für ihr Eigenheim hoch verschuldet sind, oder für Rentner, die teils keinen Kredit mehr von Banken bekommen.“ meint Thomas Palm, Ortsvorsitzender DIE LINKE in Heide. „Dabei ist diese Gebühr nicht nur ungerecht und unsozial. Nach neuer Gesetzgebung muss die Gebühr nicht mehr verlangt werden und nach der Entwicklung in Land und im Kreis ist sie auch unnötig geworden.“

Das Land SH will die Kommunen mit zusätzlich 15 Mio. Euro für Infrastrukturinvestitionen unterstützen, was laut dem Bürgermeister zu Mehreinnahmen von 150.000 Euro in Heide führt. Des Weiteren hat der Kreis Dithmarschen die Kreisumlage gesenkt, so dass Heide künftig rund 700.000 Euro weniger an den Kreis bezahlen muss. Damit wäre die wegfallende Straßenausbaugebühr bereits vor der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs refinanziert, ohne dass weitere Gebühren verlangt oder Steuern erhoben werden müssen.

„DIE LINKE wird nach der Kommunalwahl in der Ratsfraktion dafür kämpfen, dass es in Heide weder zu wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenbau, wie sie die SPD einführen will, noch einer Erhöhung der Grundsteuer um 60 bis 70%, wie es sich CDU und FDP wünschen, kommt.“ ergänzt Lars Thiele-Kensbock, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE zur Kommunalwahl in der Stadt Heide.

Im Gesetz zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge steht, dass einer Kommune durch den Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen darf  hierbei nicht zu Nachteilen bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung des Landes führen. Der Verzicht auf die Straßenausbaugebühren führt also nicht dazu, dass ein Haushalt einer Kommune von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wird. Es können also auch Konsolidierungskommunen wie die Stadt Heide auf die Erhebung verzichten.