Tag der Menschenrechte

Heute vor 73 Jahren wurde die Resolution der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN verkündet. „Die Menschenrechtserklärung ist ein elementarer Bestandteil unserer Werteordnung.

Zumindest sollte sie das sein. Sie dient der Orientierung, welches Mindestmaß an unveräußerlichen Rechten allen Menschen zustehen.“ meint dazu Thomas Palm, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE in Dithmarschen. Ein wichtiger Baustein der Menschenrechtserklärung ist Artikel 22, der ein Recht auf soziale Sicherheit postuliert. Danach hat jeder Mensch Anspruch, durch innerstaatliche Maßnahmen, in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen. Dies sollte jeder Regierung Leitbild und Verpflichtung zugleich sein. Artikel 22 zeigt, welche Anforderungen ein Sozialstaatskonzept erfüllen muss: Es muss soziale Sicherheit und kulturelle Teilhabe garantieren.

„Leider sind wir von diesem Ideal selbst in Deutschland weit entfernt. In Deutschland soll unter anderem das Hartz 4-System für soziale Sicherheit sorgen. Jedoch wird weiterhin das Existenzminimum klein gerechnet und sanktioniert – so zementiert dieses System die soziale Not und die Armut. Hiervon sind auch und grade Kinder betroffen.“ erklärt Thomas Palm weiter. „Viele dieser Kinder sind vom gesellschaftlichen Leben in vielen Bereichen benachteiligt oder ausgeschlossen. Wir Linke werden uns immer dafür einsetzen, dass alle Kinder gleichbehandelt werden, die gleichen Chancen erhalten, sich am gesellschaftlichen Leben vollumfänglich beteiligen können, vor Gewalt geschützt werden und ihr Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung ausüben können. Eine Umbenennung von HartzIV in Bürgergeld durch die neue Bundesregierung reicht hier nicht, wenn das System ansonsten fortbesteht.“

Der heutige Tag mahnt die Politik, dass sie in der Verantwortung steht, das Recht auf soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe allen Menschen zu garantieren. Es ist an der Zeit, einen modernen Sozialstaat zu gestalten, der eine Kindergrundsicherung einführt und das Hartz-IV-Regime abschafft. Dieser (Sozial-)Staat muss die Aufgabe und die Verpflichtung haben, soziale Sicherheiten sowie die freie Entwicklung der Persönlichkeit zu garantieren. Jede Einschränkung von Menschenrechten bedeutet Benachteiligung, Ausgrenzung und Abhängigkeit. Die Durchsetzung der Menschenrechte ist die Grundvoraussetzung für eine gerechte Gesellschaft. Hierfür wird DIE LINKE. Tag für Tag einstehen.