Aufwandsentschädigungen in der Stadt Heide völlig ausreichend
Am Dienstag, den 26.06.2018 entscheidet die Ratsversammlung der Stadt Heide über einen Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und FWH über die Anhebung der Aufwandsentschädigungen um 20 Prozent.
„Auf der einen Seite ist die Stadt Heide verschuldet und die Selbstverwaltung spart immer wieder an verschiedenen sozialen Projekten, am Straßenbau oder der Sanierung der städtischen Gebäude. Hierfür will die CDU sogar die Grundstücksteuer in Heide anheben, um mehr Geld für den Haushalt zur Verfügung zu haben. Auf der anderen Seite wollen dieselben Ratsmitglieder sich die Aufwandsentschädigungen um 15 Prozent erhöhen? Das passt nicht zusammen.“ meint Lars Thiele-Kensbock, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in Heide.
„Wir halten die Aufwandsentschädigungen in der Stadt Heide für völlig ausreichend und sind deswegen der Meinung, dass diese Erhöhung der Aufwandsentschädigungen das falsche Signal aus der Stadtpolitik an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heide ist. Aus diesem Grund wird die Fraktion DIE LINKE den Antrag ablehnen.“
Nachtrag: Laut Verwaltung macht diese Erhöhung eine Mehrbelastung des städtischen Haushaltes um rund 27.000 Euro/Jahr, also um rund 135.000 Euro in dieser Legislaturperiode aus. Geld, was an anderer Seite fehlt und eingespart wird. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits vor der Abstimmung in der Ratsversammlung beschlossen und verkündet, die zusätzlichen Gelder (die sie durch die Erhöung mehr bekommen) für soziale Projekte in Heide zu spenden.